AGB

Nutzungsbedingungen

Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Beziehungen zwischen der Stiftung für Konsumentenschutz (nachfolgend "SKS") als Urheberin und Betreiberin von Beschwerdeleicht.ch und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Dienstleistungen, welche auf der Beschwerdeplattform Beschwerdeleicht.ch zur Verfügung gestellt werden.

Die Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer verbindlich. Mit der Registrierung oder mit der Benutzung der Dienstleistungen von Beschwerdeleicht akzeptieren die Nutzer Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.


Registrierung

Die Registrierung eines Benutzerkontos erfordert einen Namen, eine postalische Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten (insbesondere Passwort) verantwortlich.

Der Online-Dienst Beschwerdeleicht.ch ist in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Die SKS behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder den Betrieb aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Dienstleistungen zu modifizieren.

Über das Benutzerkonto hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Benutzerdaten und die Beschwerden zu verwalten.

 

Haftung

Die SKS übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der materiellen Beschwerdeabwicklung und dem damit verbundenen Resultat in der Beschwerdesache entstehen.

Sie haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Veröffentlichung von Äusserungen eines Nutzers oder des Beschwerdegegners durch die jeweils andere Partei entstehen.

Die SKS haftet nicht für Schäden, die beim Nutzer wegen verspäteter, nicht erfolgter oder nicht erfolgreicher Auslieferung einer Beschwerde entstehen.

Die SKS haftet nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Insbesondere haftet sie nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware), welche bei der Benutzung von Beschwerdeleicht.ch Schäden verursacht haben. In keinem Fall haftet sie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

Die genannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten, wenn der SKS kein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

Dieselben Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SKS.


Urheber- und weitere immaterielle Rechte

Die SKS behält sich bezüglich Beschwerdeleicht.ch inklusive Layout und Software sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte gemäss schweizerischer Gesetzgebung vor. © Stiftung für Konsumentenschutz 2015.

Es ist untersagt, die Webseite oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“).


Richtlinien für von Nutzern erstellte Beschwerden und Korrespondenz

Verfasser von nutzerseitig erstellten Inhalten (Beschwerden und Beschwerdekorrespondenz) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere rechts- und sittenwidrigen Inhalte, namentlich beleidigende, verleumderische, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Androhung von Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.

Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, die SKS von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen.

Die SKS behält sich das Recht vor, bei Verfehlungen gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzer von der Benutzung von Beschwerdeleicht.ch auszuschliessen. In besonders schwerwiegenden Fällen behält sie sich rechtliche Schritte vor.

Sollten Nutzer von Inhalten Kenntnis nehmen, welche gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen verstossen, so bittet die SKS um entsprechende Meldung.

Hier geht es zu den Regeln und Tipps für das Verfassen von Beschwerden.

 

Änderungen

Die SKS behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu ändern. Auf allfällige Änderungen wird auf dieser Website hingewiesen.

 

Bern, 20.08.2015